(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)
(...) Auch wenn die Vorgänge miteinander nichts zu tun haben, darf ich doch anmerken, dass meine Position zu den vor meiner Wahl in den Bundestag getroffenen Entscheidungen bezüglich der von Ihnen angesprochenen Entscheidungen immer kritisch war. (...)
(...) Sehr wohl müssen sich aber auch die Vereinigten Staaten an ihre Verfassung, die Genfer Konventionen und andere völkerrechtliche Regeln halten. Die CDU/CSU und auch ich persönlich sind mit dem Status der Gefangenen auf Guantanamo nicht einverstanden. Die USA müssen den Inhaftierten meines Erachtens den Status von regulären Kombattanten geben und sich auch zur Einhaltung der Genfer Konventionen verpflichten. (...)
(...) Damit ließen sich z.B. auch Aufmärsche wie am letzten Sonnabend in Frankfurt/Oder unterbinden. Warum wird durch ewige Diskussion und Herumlavieren der Start eines Bundesprogrammes gegen Rechtsextremismus erschwert? Es gibt wirkungsvollere und schneller gangbarere Wege, um den Rechtsextremisten entgegenzuwirken. (...)
(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion nehmen sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame KriminalitätsbekäKriminalitätsbekämpfungVerpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Wir haben unseren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)
(...) Herr Schaar warnt in dem von Ihnen angesprochenen Artikel nicht vor einem totalitären Überwachungsstaat, sondern vor einer Überwachungsgesellschaft. Denn der größte Teil der gespeicherten Daten wird bis heute nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen gehalten. (...)