Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank S. • 26.01.2016
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 11.01.2017 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.Ich bin eine strikte Gegnerin der EU-Einlagensicherung. Mit einer EU-weiten Einlagensicherung müssten am Ende deutsche Sparkassen und Raiffeisenbanken für Pleitebanken in Griechenland und Italien gerade stehen. (...)
Frage von Tom V. • 26.01.2016
Antwort von Sabine Zimmermann BSW • 29.01.2016 (...) Und drittens sehen wir für die Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million pro Person vor. Ehepaare hätten entsprechend einen Freibetrag von zwei Millionen Euro, so dass zum Beispiel der Wert eines Hauses oder Autos, das gemeinsam genutzt wird, rechnerisch durch zwei geteilt würde. (...)
Frage von Siegfried B. • 24.01.2016
Antwort von Markus Söder CSU • 12.02.2016 Sehr geehrter Herr Beise,
Frage von Matthias M. • 24.01.2016
Antwort von Heike Baehrens SPD • 25.01.2016 (...) Bereits in der Vergangenheit konnten wir uns schriftlich und persönlich über Ihre generelle Kritik am Politikbetrieb und dem Umgang mit der Finanzkrise austauschen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht alle anderen Politikfelder ins Hintertreffen geraten dürfen. Die von Ihnen angesprochene stärkere Bekämpfung von Steuerflucht bleibt eine der Kernforderungen sozialdemokratischer Finanzpolitik. (...)
Frage von Ernst G. • 22.01.2016
Antwort von Andreas Lenz CSU • 04.09.2017 (...) Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumes ist in vielen Regionen unseres Landes zu einer der ganz großen Herausforderungen geworden. Für die CDU/CSU – Bundestagsfraktion steht es deshalb außer Frage, dass wir hierbei auch neue Wege gehen müssen. (...)
Frage von Ernst G. • 22.01.2016
Antwort von Ewald Schurer SPD • 27.01.2016 (...) Schätzungen zu folge fehlen jährlich rund 350.000 Wohnungen in Deutschland. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat daher kürzlich ihre Pläne zur stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund vorgestellt: So soll der Zuschuss des Bundes an die Länder bis 2020 um fünf Milliarden Euro erhöht und damit jährlich von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Diese Investitionen kämen nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Menschen mit geringem Einkommen, wie Studierende, allein Erziehende oder Rentnerinnen und Rentner, zu Gute. (...)