(...) mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung eine (unabhängige) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Diese ist angegliedert an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
(...) Der Berliner DatenschBerliner Datenschutzbeauftragtedie Möglichkeit, in den Kirchensteuerskandal einzugreifen. (...) Zur Zeit läuft die sehr erfolgreiche Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist auf jeden Fall nicht die Aufgabe der Beauftragten für den Datenschutz, Gesetze gerichtlich zu überprüfen. (...)
(...) Ohne Politik würde ich wohl noch immer in der Wohnungswirtschaft arbeiten. Politik ist für mich die Kunst das Notwendige möglich zu machen, für sozialdemokratische Werte zu werben und zu kämpfen und auch seine Meinung, wenn Sie dann in einem längeren Prozess zustande gekommen ist, umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schuster,
mit Erstaunen habe ich Ihre Email vom 2. März 2007, die mir über abgeordnetenwatch zugeleitet wurde, zur Kenntnis genommen.
(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag auf die Erteilung eines Auftrags zur Erforschung von möglichen Tätigkeiten seiner ehemaligen Mitglieder für das damalige DDR-Staatssicherheitsministerium verzichtet hat. Ich halte diese Zurückhaltung für falsch und finde, die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit ist sehr wichtig. (...)
(...) Meines Wissens hat sich der Bundestag und auch die Vertreter der PDS in zurückliegenden Wahlperioden durchaus mit dem Thema der Aufarbeitung der DDR und dem Verhalten der SED beschäftigt. Ich halte dies auch weiterhin für notwendig, um zukünftige Generationen vor demokratie- und menschenrechtsfeindlichem Verhalten zu bewahren. (...)