(...) Anfang Februar 2016 hat das Bundeskabinett mit dem zweiten Asyl- und Flüchtlingspaket nach dem Asylpaket I im Oktober weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Sitzungswochen im Parlament beraten werden. Unten-stehend ein Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Das ist besonders wichtig, denn Chaos in anderen Staaten der Europäischen Union wird immer auch für Deutschland negative Folgen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat es gesMerkel, ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern und den Grundstein für eine gemeinsame Bewältigung von Flüchtlingswellen zu legen. Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, doch sie steht nach wie vor für die Verpflichtungen Europas aus der Genfer Flüchtlingskonvention ein. (...)
(...) Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisiereTürkeider jetzigen Situation führt jedoch kein Weg an einer Zusammenarbeit vorbei. Die Bundeskanzlerin hat klar gestellt, dass sie den Beitritt der Türkei zur EU ablehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Fuchs,
(...) In Berlin obliegt den Bezirken im Bereich der Kulturförderung die Entwicklung und Sicherstellung eines Kulturangebotes. Die Zuständigkeit für diese Aufgabe leitet sich ab aus der Berliner Landesverfassung (Art. (...)