Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das ist besonders wichtig, denn Chaos in anderen Staaten der Europäischen Union wird immer auch für Deutschland negative Folgen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat es gesMerkel, ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern und den Grundstein für eine gemeinsame Bewältigung von Flüchtlingswellen zu legen. Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, doch sie steht nach wie vor für die Verpflichtungen Europas aus der Genfer Flüchtlingskonvention ein. (...)

(...) Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisiereTürkeider jetzigen Situation führt jedoch kein Weg an einer Zusammenarbeit vorbei. Die Bundeskanzlerin hat klar gestellt, dass sie den Beitritt der Türkei zur EU ablehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Fuchs,

(...) In Berlin obliegt den Bezirken im Bereich der Kulturförderung die Entwicklung und Sicherstellung eines Kulturangebotes. Die Zuständigkeit für diese Aufgabe leitet sich ab aus der Berliner Landesverfassung (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Fesenbeckh,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.

(...) Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte. (...)