(...) Die Aussage "Nie wieder Krieg" ist immer ein Leitbild unserer Politik, aber sie trifft keine Aussage darüber, wie man sich zu verhalten hat, wenn bereits Krieg herrscht und es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Landespolitik können wir bei eskalierten Konflikten wie in Syrien oder Mali kaum Einfluss nehmen. (...)
(...) Eroberung der Grenzstadt al-Hole) des neu gegründeten Militärbündnisses der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen den sogenannten "Islamischen Staat" mit Unterstützung der US-Streitkräfte zeigen, dass eine solche koordinierte Luft-Boden-Offensive militärisch erfolgreich sein kann. (...) Deutschland hat bereits als Teil der Allianz Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe im Nordirak gegenüber den kurdischen Peschmerga sowie zivile Unterstützung im Irak und Syrien geleistet und wird dies auch weiter tun. (...) Ich habe am vergangenen Freitag für einen Einsatz der Bundeswehr gestimmt, da ich den Antrag der Bundesregierung unterstütze, bewaffnete Streitkräfte in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entsenden. (...)
(...) Ich treffe alle meine Entscheidungen im Bundestag nach bestem Wissen und Gewissen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller mir vorliegenden Argumente. In diesem Fall habe ich dem Einsatz in Syrien zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Frank,
(...) Die Bekämpfung des IS ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. (...) Wer meint, dass sich durch Nichthandeln die Bedrohungslage in Deutschland verringert, der verkennt das skrupellose Vorgehen von Fanatikern. (...)
(...) Die Terrorgefahr in Deutschland steigt durch den militärischen Einsatz in Syrien nicht. Deutschland befand sich auch vor dem Bundeswehrmandatsbeschluss im Fokus der Islamisten, denn schon seit über einem Jahr sind wir Teil der Allianz gegen den IS und leisten Ausbildungs- sowie Ausrüstungshilfe an die kurdische Peschmerga im Nordirak. (...)