(...) Ich jedenfalls beurteile Meinungsäußerungen auch danach, ob sie einen positiven Beitrag zum toleranten Miteinander in unserer freiheitlichen Gesellschaft leisten. Unser demokratischer Rechtsstaat schützt die freie Meinungsäußerung und die zuständigen Behörden werden erst dann einschreiten, wenn eine Veröffentlichung im Internet selbst eine Straftat darstellt oder zu einer Straftat aufgerufen wird. (...)
(...) Meine Meinung äußere ich immer in der Öffentlichkeit. Sie finden sie auf meiner Homepage und in der hannoverschen Presse. (...)
(...) ergänzend zu meiner oben stehenden Antwort erlaube ich mir klarzustellen, dass die Banken die Kirchensteuer ermitteln und diese über das Bundesamt für Finanzen in Berlin an die Religionsgemeinschaften abführen. Die Kreditinstitute sind für die entstehenden Kosten voll verantwortlich, weshalb es in Ihrem Interesse ist, diese bürokratisch möglichst gering zu halten. (...)
(...) Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. Es handelt sich dabei nicht um das Schüren eines Ost-West Konflikts, da sowohl Deutschland als auch die osteuropäischen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert haben und verpflichtet sind, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beachten, dazu gehört insbesondere auch die Versammlungsfreiheit. (...)
(...) Eine Gewährung von Unterstützungsleistungen durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a - neu - an ein und dieselbe Person ist ausgeschlossen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort: Selbstverständlich sehe ich mich als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den scheinheiligen Versprechungen der so genannten "Linken" auseinanderzusetzen. (...)