(...) Diese Auffassung gründet auf der Trennung von Exekutive und Judikative. Die Entscheidung, den Fall Böhmermann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist damit keinesfalls ein "Verkaufen" unserer Werte, sondern ermöglicht im Gegenteil das weitere Verfahren innerhalb unseres deutschen Systems der Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) die CSU wird sich auch künftig nur in Bayern zur Wahl stellen. Die regionale Identität gehört zum Wesenskern der CSU. (...)
Sehr geehrter Herr Stüttner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie sie dem Nachrichtenverlauf entnehmen können, hat Herr Johannes nun bereits zweimal meine Position zu E Shishas und E Zigaretten erläutert bekommen.
(...) Eine konkrete Belastungsgrenze kann man nur schwer definieren, aber ganz sicher spielen Unterbringung, schulische Situation und Integrationskapazität eine Rolle. (...)