Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bereits in der Vergangenheit haben Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Amnesty International auf rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien, rechtswidrige Inhaftierung von Geflüchteten sowie auf Schusswaffeneinsatz der türkischen Grenzpolizei gegen syrische Flüchtlinge aufmerksam gemacht. (...)

(...) Diese Auffassung gründet auf der Trennung von Exekutive und Judikative. Die Entscheidung, den Fall Böhmermann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist damit keinesfalls ein "Verkaufen" unserer Werte, sondern ermöglicht im Gegenteil das weitere Verfahren innerhalb unseres deutschen Systems der Rechtsstaatlichkeit. (...)