Antwort 11.06.2007 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Galle,
Ihre Nachricht vom 6. Juni hat mich erreicht. Vielleicht wäre es für Sie sinnvoll, Mitglied unserer Partei zu werden und dort aktiv die Fragen zu diskutieren, die Sie bewegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2007 von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD
Sehr geehrter Herr Weiser,
vielen Dank für Ihre Email.
Antwort 22.06.2007 von Thomas Dörflinger CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 25.06.2007 von Kurt Bodewig SPD
(...) Sie beziehen sich ebenfalls auf den tendenziösen Panorama-Bericht, der jegliche journalistische Sorgfalt vermissen lässt. Wie Sie sehen, habe ich nur drei Anfragen nicht beantwortet, im Gegensatz zu den zahlreichen Briefen und emails aus dem Wahlkreis, die ich wöchentlich erhalte. (...)
Antwort ausstehend von Ulrich Maurer Die Linke
Antwort 17.07.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Beispiel Toll-Collect hat gezeigt, wie schnell das prinzipiell berechtigte Interesse eines Privatunternehmens auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen und parlamentarische Kontrollrechte in Konflikt geraten. Leider ist – gegen unsere damaligen Forderungen – im Informationsfreiheitsgesetz der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sehr umfangreich geraten (Dass es auch anders geht, zeigt das Gesetz in Schleswig Holstein mit einer Abwägungsklausel zwischen Betriebsgeheimnis und öffentlicher Kontrolle). Allerdings hat es den Anschein, als würde in den Toll-Collect-Verträgen mehr geheim gehalten, als es der Gesetzgeber an sich für notwendig hält. (...)