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(...) So sah sich ein Land zunächst nicht in der Lage, rechtzeitig zur Zeugenvernehmung den eigenen Aktenbestand nach angefordertem Material zu durchsuchen. Dies verwundert, da die angeforderten Akten eine solche Nähe zum NSU-Komplex haben, dass man davon ausgehen können müsste, sie seien längst gesichtet. Auch in anderen Fällen erfolgte die Umsetzung von Beweisbeschlüssen nur sehr langsam. (...)

(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)

(...) Dennoch ist die neue Bezeichnung „Kundenzentrum“ durchaus nachvollziehbar, da der Begriff „Kunde“ nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Dienstleistungsbereich genutzt wird. Auch die Behörden, insbesondere die Meldeämter / Pass und- Personalausweisbehörden sind in ihrem Selbstverständnis Dienstleister, sodass der Bürger dort als Kunde wahrgenommen wird. Insofern spiegelt der Begriff „Kundenzentrum“ genau diese Sichtweise wider. (...)