(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass heimliche Durchsuchungen des PCs einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Es darf jedoch keine rechtsfreien Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)
(...) Lager wie Guantánamo, Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse, Folter und Rechtlosigkeit der Gefangenen sind Rechtsbrüche und dürfen nicht eingesetzt oder geduldet werden; solchen Praktiken muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. (...) Weder ich persönlich noch mein Büro im Auswärtigen Amt sind zum Fall Kurnaz in dieser Zeit konkret angesprochen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,
(...) Im Fall des G8-Gipfels, bei der ich nicht sehen kann, dass es tatsächlich eine dringende Notwendigkeit für Amtshilfe durch die Bundeswehr gab, muss ich zudem sehr die fehlende Sensibilität der Verantwortlichen bemängeln. Eine Situation, in der Deeskalation mehr als wichtig war, war dieser Einsatz wirklich unangebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Jänecke,