
(...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)
(...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)
(...) Ich bin im Jahr 1948 geboren und kann ihnen versichern, dass ich in all den Jahren seit meiner Geburt noch nicht einmal eine deutsche Verfassung vermisst habe. (...)
(...) Ich bin zwar kein Rechts-, sondern Finanzpolitiker. Aber ich sehe die Lösung in einer verstärkten Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften. Und in einem härteren Durchgreifen der Justiz gegen Personen, die bereits straffällig geworden sind. (...)
(...) Ich bin sehr stolz, dass es meiner Partei in Berlin jetzt gelungen ist, eine Privatisierung der Sparkasse zugunsten der Commerzbank oder einen anderen Privatbank zu verhindern. Selbst die rechten Berliner Zeitungen mussten einräumen, dass hier etwas gelungen ist, was kein anderer erreicht hätte. (...)