(...) Wir haben die Entwicklung dieser Organisation im Blick. So spricht sich die CDU für eine stärkere Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz aus. Für die CDU, als christlich geprägte Volkspartei, gilt eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology als unvereinbar. (...)
(...) Bei der sog. SED-Opferpension kommt es nur auf das Einkommen des Betroffenen an, insofern gibt es in Ihrem Falle keine Hartz-IV vergleichbaren Sonderregelungen. (...)
(...) Deshalb rufe ich die Migrantinnen und Migranten auf, sich in die neue Partei Die LINKE aktiv einzubringen. Integrationspolitik darf nicht länger anderen Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. (...)
(...) Ergänzt wird diese - seit 1949 bewährte - Form der Demokratie in Hamburg durch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung, für die die Zustimmungs- und Beteiligungsanforderungen von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig festgelegt wurden. Daraus ergibt sich die Legitimation für unser Handeln. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
zur Beantwortung Ihrer Fragen darf ich auf meine Anmerkungen zu der Anfrage von Herrn Spurzem sowie die vorherigen Antworten in Sachen Kirchensteuer verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
