Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe mich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, dass die Bezirke darüber entscheiden sollen, welche Grünanlagenteile sie für geprüfte Hunde und ihre Halter frei geben und welche nicht. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass diese Entscheidung bei den Bezirken liegt, da nicht alle Grünanlagen für eine solche Öffnung geeignet sind und nur die Bezirke über die geeignete Sachnähe verfügen hierzu eine begründete Entscheidung zu treffen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Von meinem Einsatz für die Globalrichtlinie gibt es nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: In einigen Bezirken läuft es durchaus gut - ohne, dass es zu Konflikten kommt. (...)

(...) Ob die von Ihnen erwähnten Unternehmen, "Kapintern" genannt, mit der Organisation Scientology in irgendeiner Form in Verbindung stehen, entzieht sich der Kenntnis der LINKE. Fest steht, dass die Hedge-Fonds ("Heuschrecken") ihr Spiel der Jagd nach hohen Renditen immer offensiver treiben. Deutschland ist inzwischen zum Paradies für Hedge-Fonds geworden. (...)

(...) Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei ferner ein "ambivalentes Verhältnis" zum Parlamentarismus und zur Gewalt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird mit den Worten zitiert: " Ich freue mich (...) dass es auch radikale Linke bei uns gibt". (...)

(...) Unser oberstes Ziel ist es diesen Senat abzulösen und dafür zu sorgen, dass Ole von Beust nicht Bürgermeister bleibt. Das ist eigentlich nur mit Rot-Grün möglich. Dennoch müssen wir auch über einen Wahlausgang nachdenken, bei dem es zwar gelingt die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, es aber trotzdem für Rot-Grün nicht reicht. (...)

(...) Der von Ihnen angestellte Vergleich mit Frau Dr.Angela Merkel ist absurd. Eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR ist nicht mit einer Tätigkeit in der ehemaligen NVA gleichzusetzen. (...)