(...) Die Ausländerbehörde prüft, ob alle Voraussetzungen (Einkommen, Wohnung, etc.) zur Familienzusammenführung erfüllt sind und gibt dann ein positives oder negatives Signal an die deutsche Auslandsvertretung. Außerdem wird von der Ausländerbehörde geprüft, ob Anhaltspunkte für eine sog. (...)
(...) Nur die Bezirke und die entsprechenden Gremien haben die entsprechende Sachnähe um begründete und den örtlichen Gegebenheiten angemessene Entscheidungen zu treffen. Um eine möglichst einheitliche Freigaben zu erzielen wurde weiterhin die von Ihnen genannte „Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen“ vom Senat erlassen. Durch diese Globalrichtlinie wurden den Bezirken sehr konkrete Vorgaben zur Ausweisung gegeben und ein umfangreiches Berichtswesen festgelegt. (...)
(...) Ich habe mich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, dass die Bezirke darüber entscheiden sollen, welche Grünanlagenteile sie für geprüfte Hunde und ihre Halter frei geben und welche nicht. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass diese Entscheidung bei den Bezirken liegt, da nicht alle Grünanlagen für eine solche Öffnung geeignet sind und nur die Bezirke über die geeignete Sachnähe verfügen hierzu eine begründete Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Von meinem Einsatz für die Globalrichtlinie gibt es nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: In einigen Bezirken läuft es durchaus gut - ohne, dass es zu Konflikten kommt. (...)
(...) Ob die von Ihnen erwähnten Unternehmen, "Kapintern" genannt, mit der Organisation Scientology in irgendeiner Form in Verbindung stehen, entzieht sich der Kenntnis der LINKE. Fest steht, dass die Hedge-Fonds ("Heuschrecken") ihr Spiel der Jagd nach hohen Renditen immer offensiver treiben. Deutschland ist inzwischen zum Paradies für Hedge-Fonds geworden. (...)
(...) Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei ferner ein "ambivalentes Verhältnis" zum Parlamentarismus und zur Gewalt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird mit den Worten zitiert: " Ich freue mich (...) dass es auch radikale Linke bei uns gibt". (...)