Frage an Josef Winkler von Susanne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum erhalten zahlreiche Visumanträge ( zur Familienzusammenführung) bei der Deutschen Botschaft in Kathmandu (Nepal) keine bzw. mit Ausreden behaftete Anworten bei der Überprüfung bzw. bei der Ablehnung? Fairer, offener Umgang wird von seiten der Botschaft mehrfach nicht eingehalten. Ein Anwalt ist für mich nicht auffindbar, der wirklich Erfahrungen mit dieser Botschaft gem. Deutschem Recht (Grundgesetz und BGB) besitzt. Was raten Sie mir?
Sehr geehrte Frau Jung,
bei Visumsanträgen zur Familienzusammenführung handeln z.B. die deutschen Botschaften erst nach Rückmeldung der örtlich zuständigen Ausländerbehörde.
Die Ausländerbehörde prüft, ob alle Voraussetzungen (Einkommen, Wohnung, etc.) zur Familienzusammenführung erfüllt sind und gibt dann ein positives oder negatives Signal an die deutsche Auslandsvertretung. Außerdem wird von der Ausländerbehörde geprüft, ob Anhaltspunkte für eine sog. "Scheinehe" erkennbar sind.
Sie sollten also den Betroffenen raten, doch auch einmal bei der zuständigen Ausländerbehörde nachzufragen, was denn aus dem Visumsantrag zur Familienzusammenführung geworden ist.
Sollten Sie konkrete Hilfe in einem Einzelfall, z.B. im Zusammenhang mit der Botschaft in Kathmandu benötigen, dann müßten Sie unserem Büro bitte alle relevanten Unterlagen in Kopie zuschicken, damit wir den Sachverhalt genauer prüfen können und Ihnen helfen können.
mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)