(...) ich lehne Scientology überall ab, natürlich soweit vorhanden auch in Parteien und Ministerien. Scientology hat mit Freiheit der Religionsausübung nichts zu tun, es ist inhuman und zerstört Menschen. (...)
(...) .... Die Integration des Islam in unser verfassungsrechtliches System ist eine Chance für die Integrationspolitik - und ein Zeichen für die Wertschätzung, die wir anderen Kulturen entgegenbringen. Es wird Zeit, den Muslimen diese Wertschätzung entgegenzubringen - zu den gleichen Bedingungen wie für andere Minderheiten auch." (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Henke vom 29.06.2007 wurde Herrn Henke mit Schreiben vom 06.08.2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
(...) Das politische System in Deutschland ist eine hochentwickelte Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Deshalb haben sich die bisherigen Behauptungen und Gerüchte im sogenannten Korruptionsskandal in Sachsen bislang nicht bestätigt. (...)
(...) Die Ausländerbehörde prüft, ob alle Voraussetzungen (Einkommen, Wohnung, etc.) zur Familienzusammenführung erfüllt sind und gibt dann ein positives oder negatives Signal an die deutsche Auslandsvertretung. Außerdem wird von der Ausländerbehörde geprüft, ob Anhaltspunkte für eine sog. (...)
(...) Nur die Bezirke und die entsprechenden Gremien haben die entsprechende Sachnähe um begründete und den örtlichen Gegebenheiten angemessene Entscheidungen zu treffen. Um eine möglichst einheitliche Freigaben zu erzielen wurde weiterhin die von Ihnen genannte „Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen“ vom Senat erlassen. Durch diese Globalrichtlinie wurden den Bezirken sehr konkrete Vorgaben zur Ausweisung gegeben und ein umfangreiches Berichtswesen festgelegt. (...)
