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Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Wir haben als SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass ein neues Steuerungskonzept für die Deutsche Bahn AG erarbeitet wird. Unser Ziel ist es, dass der Bund über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stärker Einfluss auf das Agieren des Unternehmens nimmt. (...)

(...) Der Freistaat Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz zu schaffen. Dies kann nur gelingen, wenn die Verfahren vereinfacht werden und gleichzeitig die Förderung erhöht wird bei einer passgenauen Ausgestaltung. (...)

(...) Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes weisen daher zu Recht darauf hin, dass dies den Staat am Ende teurer kommen kann. Die so gerne als „Privatfinanzierung“ bezeichneten ÖPP-Projekte im Infrastrukturbau sind vor diesem Hintergrund letztlich eine reine Mogelpackung, da die Investoren durch langfristige Pachtverträge praktisch ohne unternehmerisches Risiko, sondern mit langfristig planbaren Gewinnen in die Vorleistung gehen. Der Staat zahlt anschließend anstatt Schuldendienst an eine Bank die Pacht an die Investoren (oder überlässt den Investoren die Mauteinnahmen), ohne dass diese langfristig gebundenen Zahlungen im Schuldentitel auftauchen, trotzdem aber den nachfolgenden Generationen nicht zur Verfügung stehen. (...)