(...) Insgesamt möchte ich betonen, dass ich ein Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung bin und mich dabei an der Seite von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble weiß. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.08.2007 von Ingo Wellenreuther CDU
Antwort 16.08.2007 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Dies spricht daher weder für eine Überforderung meinerseits mit diesem Tool, noch für meine Desinteresse daran. Zukünftig werden die Fragen kurzfristiFragentrong>beantwortet werden. (...)
Antwort 14.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 20.07.2007 von Hermann Scheer SPD
(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)