(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)
(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Sowohl für mich persönlich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Korruption und Bestechung einen hohen Stellenwert. Das Strafrecht in diesem Punkt zu verschärfen ist uns ein wichtiges Anliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
