(...) Der Kanalausbau ist damit nur für eine sehr kleine Gruppe interessant und birgt zudem die Gefahr, dass die Begehrlichkeiten hinsichtlich des Ausbaus der Kanäle und Gräben im Auwald zunehmen. (...) Ebenso wie die Umwelt- und Sportverbände der Stadt Leipzig bin ich gegen eine generelle Erklärung der Schiffbarkeit. (...)
(...) 1. Der Elster-Saale-Kanal ist für mich nicht prioritär. In meiner Amtszeit als Leipziger Oberbürgermeister habe ich dieses Projekt zugunsten z.B. der Umgestaltung des Lindenauer Marktes und der Renovierung des „Lofft“ zurückgestellt. (...)
(...) Für mich hat dieses Großprojekt nicht nur keine Priorität, ich stehe ihm auch generell kritisch gegenüber. Der Grund dafür ist ganz einfach: Aufwand und Nutzen stehen hier einfach in einem krassen Missverhältnis. (...)
(...) Eine bundespolitische Einflussnahme ließe sich nur über die Tatsache ableiten, dass es sich bei beim Elster-Saale Kanal um eine Bundeswasserstraße handelt. Allerdings könnte auch dies bald wegfallen, da es im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Neukategorisierung geben wird. Die Wasserstraßen werden auf Basis der jetzigen beziehungsweise für 2025 prognostizierten Gütertransportmenge einer von drei Kategorien zugeordnet. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)