Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Bracht-Bendt
Antwort 20.09.2009 von Nicole Bracht-Bendt FDP

(...) Die FDP und auch ich persönlich stehen Volksentscheiden in Fragen von grundlegender Bedeutung offen gegenüber und haben in unserem Wahlprogramm konkret die Forderung festgeschrieben, dass wir für die Schaffung einer echten EU-Verfassung einen Volksentscheid befürworten. (...)

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 27.08.2009 von Sabine Friedel SPD

(...) Aber eben auch nur ein Zeichen. Mir geht es darum, wirklich wirkungsvoll eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen zu verhindern. Und das geht nur mit einer starken SPD, dafür sind die Grünen zu schwach. (...)

Portrait von Susanne Wiest
Antwort 28.08.2009 von Susanne Wiest PIRATEN

(...) In meiner Antwort an Julius Berger habe ich ja schon geschrieben, dass ich alle Entscheidungsfragen die ich im Bundestag gestellt bekomme, in meinen Wahlkreis tragen werde und dort zur Diskussion und Abstimmung stellen werde. Ich bin unbedingt und uneingeschränkt für direkte Demokratie! Für Bürgerentscheid und Bürgerinitiative! (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 20.10.2009 von Thomas Oppermann SPD

(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)

Portrait von Annekatrin Klepsch
Antwort 26.08.2009 von Annekatrin Klepsch Die Linke

(...) Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen gestärkt werden und dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Werbung, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Unter Werbung verstehe ich vor allem kommerzielle Werbung, die um Ihr Geld als Konsument werben möchte, also vor allem Einkaufsprospekte etc. (...)