Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)
(...) Die Vorstellung – auch wenn manche Medien zuweilen mit solchen Thesen spielen -, dass einzelne Gruppierungen oder Institutionen die durchaus selbstbewussten Mitglieder des deutschen Bundestags und den Bundesrat gegen deren Überzeugungen manipulieren oder ähnliches, ist auch nach meiner Erfahrung als Parlamentarierin mehr als abwegig. (...)
(...) Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. (...)
(...) Eine «Militarisierung der Innenpolitik» wird es mit uns nicht geben. Schäubles Vorstellungen, beispielsweise im Hinblick auf die gezielte Tötung von Terroristen, liegen eindeutig außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Die von ihm geforderten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf haben nichts mit einer ernsthaften Debatte über die innere Sicherheit unsere Landes zu tun. (...)
(...) Die SPD-BundestagsfraSPD-Bundestagsfraktion Geldleistungen laut Abgeordnetengesetz von 21.409.461 Euro erhalten; dem Bericht können Sie auch entnehmen, wofür die Gelder verwendet wurden. (...)
