(...) Lassen Sie mich ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts vorweg schicken (Az. 2 BvR 1570/03): „Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich, fördert die Betätigung staatlicher Souveränität durch Völkervertragsrecht und internationale Zusammenarbeit und darf deshalb regelmäßig nicht so ausgelegt werden, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsteht“. (...)
(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind möglicherweise die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen also bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). Die Landesregierungen können aber auch eine andere Stelle für die Anträge bestimmen, hier gibt es noch keine abschließende Entscheidung. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Religiöse Überzeugungen sind die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Da mischt sich der Staat auch nicht ein, wie Sie es unterstellen. (...)
(...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)
(...) Die Vorstellung – auch wenn manche Medien zuweilen mit solchen Thesen spielen -, dass einzelne Gruppierungen oder Institutionen die durchaus selbstbewussten Mitglieder des deutschen Bundestags und den Bundesrat gegen deren Überzeugungen manipulieren oder ähnliches, ist auch nach meiner Erfahrung als Parlamentarierin mehr als abwegig. (...)
