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(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Gegenstand der Diskussion ist dabei derzeit insbesondere die Frage, ob der Polizei zur Abwehr bevorstehender Gefahren im Terrorbereich solche Befugnisse zugestanden werden sollten. Ob diese neben bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten wirklich erforderlich sind und wie der Schutz der Grundrechte des Einzelnen bei einem derartigen Eingriff des Staates gewahrt werden kann, wird derzeit im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv geprüft. (...)

Sehr geehrter Herr von Urfeld,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27.07.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Bei der rechtlichen Diskussion über die Zulässigkeit dieser Maßnahme ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Schutz eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der staatlichen Eingriffen entzogen ist, verfassungsrechtlich vorgegeben ist. (...)

(...) in meinem Bundeswahlkreis wurden Wahlcomputer bislang weder bei Bundestagswahlen noch bei den anderen überörtlichen Wahlen eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist auch nicht beabsichtigt, da nach Aussage der Kommunen allein die Kosten für solche Wahlgeräte so hoch sind, dass für ihren Einsatz keine Veranlassung besteht. (...)

(...) Bei meinen Recherchen habe ich Folgendes erfahren: bereits im Oktober 2004 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily MdB ein Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ initiiert. Ziel des Projektes sollte der Abbau der bestehenden Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft sein. (...)