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(...) Ganz im Gegenteil, die Flüchtlingsdebatte hat seit Monaten einen festen Platz sowohl im parlamentarischen, als auch im gesellschaftlichen Diskurs. Und auch ich bin nicht immer vom Kurs der Kanzlerin begeistert. Jedoch gilt es an dieser Stelle klar zu trennen, ob man von einer konstruktiven und ideologiefreien Debatte in Gesellschaft und Politik spricht, oder ob man ausschließlich einem plumpen Populismus folgt, wie ihn die AfD zu bieten hat. (...)

(...) Zur zweiten Frage nach der Einführung der Pkw-Maut kann ich Folgendes mitteilen: Die Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit denen eine Pkw-Maut eingeführt und die Kompensation für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über eine Senkung der Kfz-Steuer geregelt werden, wurden am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)

(...) beantragt. Auch dies ist ein sehr wichtiges Mittel der Kontrolle, das die Fraktionen nutzen können, wenn die Bundesregierung anscheinend nicht bereit ist, für ausreichend Aufklärung und Transparenz eines Sachverhaltes zu sorgen. (...)

(...) Selbst die Regierungsfraktionen ändern diese Gesetzentwürfe häufig. Ich stimme Ihnen zu, dass die Nähe von Bundesregierung und Regierungsfraktionen trotzdem oft so groß ist, dass diese Fraktionen oft nur als Anhängsel der Regierung erscheinen. Daher haben wir versucht, auch in Zeiten der ganz großen Koalition mehr Rechte und auch Ressourcen für die Opposition für unsere Arbeit zu erreichen, was uns nur teilweise gelungen ist. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ein Lobbyregister wäre durchaus möglich. Allerdings ist auch heute bereits bekannt, wer Hausausweise für den Deutschen Bundestag hat. (...)