Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Collin-Langen
Antwort von Birgit Collin-Langen
CDU
• 24.10.2013

(...) Mit der Einführung der Dienstleistungs-Richtlinie 2009 haben wir die die Verfahren und Voraussetzungen vereinfacht, damit Unternehmer besser vom Binnenmarkt profitieren können. Geregelt wird hier die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, also wenn zum Beispiel ein Unternehmen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten will ohne dort eine Niederlassung zu errichten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 24.11.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage - die aber natürlich eher direkt an die Gewerkschaften zu richten wäre. Ich finde, dass man die Gewerkschaften nicht pauschal verurteilen sollte. Auch sie kämpfen gegen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze. (...)

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort von Marcus Optendrenk
CDU
• 16.10.2013

(...) nach meiner Recherche gilt das Landesbesoldungsgesetz für Kirchenbeamte sinngemäß. Diese grundsätzliche Regelung findet sich in § 1 Absatz 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung. (...)

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