Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren S. • 11.01.2024
Antwort von Andreas Lenz CSU • 01.08.2024
Frage von Marc A. • 11.01.2024

Antwort von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2024
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Marco S. • 11.01.2024

Antwort von Ariane Fäscher SPD • 13.01.2024
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Frage von Mirja K. • 11.01.2024

Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Frage von Renate L. • 11.01.2024

Antwort von René Springer AfD • 17.01.2024
Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.
Frage von Steffen K. • 11.01.2024

Antwort von Jens Beeck FDP • 11.03.2024
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird