Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manuel S. • 28.08.2007
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 03.09.2007 (...) Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
Frage von Alexander B. • 28.08.2007
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 30.08.2007 Sehr geehrter Herr Braun,
Frage von Sebastian A. • 28.08.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 28.08.2007 (...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt. (...)
Frage von Elke K. • 27.08.2007
Antwort von Michael Neumann SPD • 28.08.2007 (...) Zu einem anderen Punkt: Es scheint ja modern zu sein, jegliche Umgangsformen beiseite zu lassen, und auch ich vergreife mich sicherlich manchmal im Ton. (...) Aber in einem öffentlichen Medium kann man ja auch versuchen, sich einmal zusammen zu reißen. (...)
Frage von Sylvia A. • 27.08.2007
Antwort ausstehend von Wolfgang Grotthaus SPD Frage von Joachim P. • 27.08.2007
Antwort von Petra Pau Die Linke • 11.09.2007 (...) Ich halte auch nichts von Ferndiagnosen. Ich finde viel mehr, „Mügeln“ wäre ein klassischer Fall für die mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen werden ja durch das neue Förderprogramm aus dem Bundes-Familienministerium benachteiligt. (...)