Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 03.09.2007

(...) Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 28.08.2007

(...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt. (...)

Portrait von Michael Neumann
Antwort von Michael Neumann
SPD
• 28.08.2007

(...) Zu einem anderen Punkt: Es scheint ja modern zu sein, jegliche Umgangsformen beiseite zu lassen, und auch ich vergreife mich sicherlich manchmal im Ton. (...) Aber in einem öffentlichen Medium kann man ja auch versuchen, sich einmal zusammen zu reißen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 11.09.2007

(...) Ich halte auch nichts von Ferndiagnosen. Ich finde viel mehr, „Mügeln“ wäre ein klassischer Fall für die mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen werden ja durch das neue Förderprogramm aus dem Bundes-Familienministerium benachteiligt. (...)

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