Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort von Richard Pitterle
Die Linke
• 08.03.2016

(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)

Frage von Norman B. • 07.03.2016
Portrait von Josef Rief
Antwort von Josef Rief
CDU
• 10.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine der Kernaufgaben der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung des Euro. Dies geschieht unabhängig, ohne politische Weisungsbefugnisse der EU oder gar der nationalen Regierungen. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.03.2016

(...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass wir Grüne unser Mögliches tun, Steuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, das Steuersystem gerechter auszugestalten und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind Sie gerne eingeladen, sich bei den Grünen zu engagieren. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 06.07.2016

(...) Sie haben recht: Es gibt leider eine große Zahl von „Superreichen“, wie Sie schreiben, die meinen, sich hinsichtlich ihrer Steuerpflicht nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Das haben wir mit versteckten Vermögen und Schwarzgeldern von der Schweiz bis Panama erlebt und es reicht bis hin zu hochkriminellem Verhalten von Tätern und Helfern in der Finanzmarktkrise bis hin zu cum-ex- und cum-cum-Geschäften. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 07.07.2016

(...) danke für Ihre Nachricht. Den Vorwurf, die deutsche und die europäische Politik blieben gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und im Bereich der Finanzmarktregulierung untätig, kann ich nicht bestätigen. Mir ist allerdings wichtig, dass wir genau zwischen Hinterziehung und Gestaltung unterscheiden. (...)

Portrait von Matthias Hördt
Antwort von Matthias Hördt
Die Linke
• 07.03.2016

(...) Ich meine, dass niemand mehr Vermögen haben sollte als 20 Millionen € (pro Person). Das reicht für ein gutes sorgenfreies Leben. (...)

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