Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu stehe ich öffentlich, selbst, wenn die Mehrheit meiner Fraktion dem noch nicht zugestimmt hat. Ich halte es grundsätzlich für klug, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Gleichwohl ist mir bewusst, dass durch die Aufnahme dieses Staatsziels nicht, wie vielleicht manch einer annehmen mag, der finanzielle Segen über die Kulturlandschaft Deutschland hereinbrechen wird. (...)

(...) Bildung stellt den Schlüssel zur Teilhabe am Leben und der Gesellschaft dar. So haben wir erst im vergangenen Jahr in Berlin das letzte KITA-Jahr gebührenfrei gestellt. Weitere Schritte zur völligen Gebührenfreiheit von der KITA bis hin zum Studium werden folgen. (...)

(...) wichtiger Ausgangspunkt für mich ist: Religion ist Privatsache. Sie geht den Staat nichts an, solange die religiösen Gemeinschaften und ihre Anhänger die geltenden Gesetze achten. (...)

(...) Künftig sollten alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, teilnahmeberechtigt an den Integrationskursen sein. Das gilt insbesondere auch für bereits Eingebürgerte oder Deutsche, die in einem anderen Land aufgewachsen sind. (...)