(...) Bei Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich dadurch gewährleistet, daß jeder ungerade Listenplatz von einer Frau besetzt wird - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Dadurch haben wir in unserer Bundestagsfraktion eine Frauenquote von über 50%. Ich bin nicht davon überzeugt, daß WählerInnen über die Kenntnisse verfügen, um die Leistung eines Abgeordneten beurteilen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Lomax,
ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland einiges von unseren europäischen Nachbarn abschauen könnten, wenn es darum geht effizientere und bürgernähere Verwaltungsstrukturen zu etablieren.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur demokratischen Teilhabe der Bevölkerung. Grundsätzlich halte ich die Erstellung von Kandidatenlisten in den demokratischen Parteien für richtig. Die Parteimitglieder entscheiden in demokratischer Weise, wer die Ziele der Partei aus ihrer Sicht am besten vertritt. (...)
(...) Gestatten Sie mir eingangs die Bemerkung, dass es keine "zufälligen" Direktkandidaten sind, zwischen denen Sie als Wähler bei einer Wahl entscheiden können. Vielmehr stimmen die Mitglieder einer Partei im Voraus über die Nominierung eines Direktkandidaten ab. Auch kann ich Ihre Position nicht teilen, dass sich die Auswahl auf "die Listen wenige Parteien beschränkt". (...)
(...) Zu 3.: Eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel auf Bundesebene ist durchaus überlegenswert, da sie ja eigentlich dem Demokratieprinzip widerspricht. Zwar sind schon heute Parteien nationaler Minderheiten davon ausgenommen (wie der Südschleswigsche Wählerverband, der Ihnen vielleicht im Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl noch in Erinnerung ist), aber für neu entstehende und kleine Parteien stellt sie ein i.d.R. (...)
(...) Herausragende Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, den Prozess der Weiterentwicklung der Europäischen Union wieder zu beleben und einen „Fahrplan“ für den weiteren Umgang mit der Verfassung zu erarbeiten. (...)