(...) Im Übrigen halte ich die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich für eine „Chefsache“. (...) Daher ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus nicht zu bagatellisieren, sondern mit Nachdruck zu bekämpfen. (...)
(...) Die wichtigsten Einnahmequellen der Parteien sind neben den Mitgliedsbeiträgen die staatlichen Zuwendungen und die Spenden. (...) Wollen wir unabhängige Parteien, die sich nicht von Spenden abhängig machen? (...)
(...) Schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen notfalls auch mit militärischer Gewalt beendet werden. Denn man kann sich schuldig machen sowohl durch Zustimmung zu Militäreinsätzen als auch durch untätiges Zuschauen wie (Hundert-)tausende von Menschen abgeschlachtet werden. Daher war die Zustimmung zum Einsatz der NATO im Kosovo unter rot-grün richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes,
ich kommentiere Frau Ferrero-Waldner nicht.
Warum sollte ich das tun? Im Übrigen können Sie zwischen den Zeilen lesen. Oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Anders als früher und in anderen Ländern, ist das Recht zu streiken bei uns gesetzlich geregelt. Dies hat den Vorteil, dass ein Streik eben bei Friedenspflicht beispielsweise nicht möglich ist. (...)
(...) Der Grund war eine zeitliche Überschneidung mit einem wichtigen Termin in meinem Wahlkreis: als Kreisvorsitzende Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigungpräsidentin des MIT-Landesdelegiertentages in Stade. Da dies für die Region ein wichtiges Ereignis war und ich maßgeblich dafür verantwortlich war, den Landesdelegiertentag nach Stade zu holen, halte ich mein entschuldigtes Fehlen an der Abstimmung zum Emissionshandel an der Stelle für vertretbar. (...)
