(...) In den letzten Jahren sind die Staatschulen auch durch die Finanzkrise um mehr als 400 Milliarden auf nun über 2.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland hat sich damit die Staatsverschuldung von Mitte 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Nachhaltige Politik bedeutet für uns GRÜNE auch, dass wir den nachkommenden Generationen diesen Schuldenberg nicht überlassen dürfen. (...)
(...) dem Rettungspaket für Griechenland habe ich, wie die meisten Abgeordneten meiner Fraktion, zugestimmt. Ebensowenig wie andere Kollegen konnte ich im Vorfeld die umfangreichen Unterlagen in Gänze lesen. (...)
(...) Ich fürchte, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass der Euro dauerhaft zuEuroheitern verurteilt ist. Irgendwann wird der erste Staat aussteigen. (...)
(...) Die Regelung führt also lediglich dazu, dass kommerzielle Anbieter fragen müssen, bevor sie auf die Leistungen Dritter zur gewerblichen Nutzung zugreifen. Das ist in anderen Bereichen üblich und aus meiner Sicht auch vernünftig. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschie-den gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen. Dieses löst einerseits nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft es erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden. (...)