(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschie-den gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen. Dieses löst einerseits nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft es erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.11.2012, in der Sie auf eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur hydraulischen Behandlung von Erdgaslagerstätten hinweisen, die dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) nicht vorliegt. Es ist zutreffend, dass LBEG und die BGR sowie das Leibnizinstitut für Angewandte Geophysik hier in Hannover eine gemeinsame Adresse haben. (...)
(...) Schon vor Monaten hat die SPD angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland auch ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen. (...)
(...) Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist. (...)
(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)