(...) Wie Sie selber ganz richtig schreiben, hat Unternehmer Groth nach Presseberichten der SPD Lichtenberg (nicht dem Senator Geisel!) 9.500 Euro als Spende überwiesen. (...) Jedenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass Senator Geisel irgendwelche persönlichen Vorteile erhalten hat. (...)
(...) Sowohl der SPD-Landesverband Berlin als auch zwei SPD-Kreisverbände haben Medienberichten zufolge Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth erhalten. (...) Und ich persönlich bin eine Befürworterin der Abschaffung von Parteispenden. (...)
(...) Zunächst einmal haben Sie recht: Auch in Deutschland hat Präsident Erdoğan eine sichtbare Anhängerschaft. Aber man kann nicht sagen, dass der Erfolg der türkischen AKP unmittelbar von türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland abhängig ist. Dafür ist die Zustimmung für ihn innerhalb der Türkei alleine schon groß genug und die Anzahl der Wähler hier in Deutschland nicht wahlentscheidend. (...)
(...) bringe eigene Entwürfe ein. Die Unabhängigkeit als Abgeordnete ist mir sehr wichtig. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausführlich mit illegalen Parteispenden beschäftigt. Dessen ausführlichen Abschlussbericht finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf. (...)