Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bringe eigene Entwürfe ein. Die Unabhängigkeit als Abgeordnete ist mir sehr wichtig. (...)

(...) Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausführlich mit illegalen Parteispenden beschäftigt. Dessen ausführlichen Abschlussbericht finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf. (...)

(...) die CSU prägt seit Jahrzehnten den erfolgreichen Weg des Freistaats Bayern zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in dem auch Tradition und Kultur großgeschrieben werden, und gestaltet die deutsche und internationale Politik entscheidend mit. (...)

Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. (...)