Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die sogenannte "Amtseintragung" bAmtseintragungksbegehren ist in vielen Bundesländern üblich, also keine abstruse Hamburgensie. Im Gegensatz zur Straßensammlung von Unterschriften ist bei Amtseintragung Manipulation und Missbrauch weitgehend ausgeschlossen, und obwohl bei Briefeintragung ein (geringes) Missbrauchsrisiko wiederum gegeben ist, haben wir die Möglichkeit, seine Stimme auch per Brief abzugeben, bewusst so geregelt, um auch denen, für die es beschwerlich oder unmöglich ist zu den Eintragungsstellen zu gelangen, die Teilnahme zu ermöglichen. (...)

(...) wenn Sie sich mit mir auf eine Maut-Spezialisten-Debatte einschwingen möchten, bin ich schlicht die falsche Ansprechpartnerin. Da muss ich Sie ehrlich an meine Fachkollegen aus dem Verkehrsausschuss verweisen. (...)

(...) Ich kann alle Punkte, die Sie benennen nachvollziehen. Jeder für sich ist schon eine besondere Anstrengung: Kinder zu haben, alleinerziehend zu sein, Hartz IV EmpfängerIn zu sein. Die Kombination aus allen drei Punkten macht den Alltag mit Sicherheit zu einem täglichen Überlebenstraining. (...)

(...) In Auswertung der Debatte in der nächsten Fraktionssitzung werden wir entscheiden, wie wir diesen Verfassungsbruch des CDU-Senates weiter öffentlich machen können. Leider ist diese Art des Verfassungsbruch nicht strafrechtlich bewährt, so dass strafrechtliche Folgen sich aus dem Verfassungsbruch nicht ergeben. (...)

(...) Das glauben wir gern angesichts der Tatsache, dass die CDU-Fraktion den ganzen Verkauf ohne eigene kritische Beiträge während der parlamentarischen Beratung weitgehend kritiklos abgenickt hat. Dass diese Kultur des Abnickens nun aber soweit getrieben wird, dass im Selbstverständnis der CDU eine Befassung der Bürgerschaft quasi überflüssig erscheint, weil die CDU-Mehrheit ohnehin zustimmen würde, zeigt die ganze Arroganz der Macht der absoluten CDU-Mehrheit im Parlament. (...)

(...) Meine Kritik richtet sich aber gegen die mangelhafte Informationspolitik der DB. Vielerorts gab es nur allgemeine Hinweise über die Zugausfälle, aber keine klaren Auskünfte darüber, wann, wo und wie es weiter gehen würde oder dass der Zugverkehr möglicherweise erst am nächsten Tage wieder aufgenommen werden könnte. (...)