Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Göhler,

(...) Die Linke. fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Betiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. (...)

(...) Eine Fingerabdruckdatei in Verbindung mit dem e-Pass und/oder dem e-Personalausweis wird es in Deutschland nicht geben. Die Fingerabdrücke werden auf gar keinen Fall hinterlegt. Das ist die klare und nicht verhandelbare Position der SPD. (...)

(...) Ich denke wir sind uns einig, dass ein neues Urheberrecht geschaffen werden musste, um Raubkopien zu verhindern. Das Umgehen eines Kopierschutzes bei einer CD oder einer DVD bedeutet schlicht und ergreifend eine Verletzung des Eigentums anderer. Geistiges Eigentum muss meiner Meinung nach genauso viel wert sein wie materielles. (...)

(...) Gerade im Zuge der aktuellen Sicherheitsdebatte liegt mir die Wahrung unserer Freiheitsrechte besonders am Herzen. Ich habe mich deshalb bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung intensiv mit der Kritik der Datenschützer und den verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandergesetzt. (...)