(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)
(...) Ich halte von solchen Theorien nichts. Aber es bestätigt sich die alte These, dass Geheimniskrämerei das Motiv für alle möglichen Spekulationen liefert. Jedoch geben die Konferenzen unter mehrfachen Aspekten durchaus Anlass zu Besorgnis und demokratischer Wachsamkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Göhler,
(...) Die Linke. fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Betiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. (...)
(...) Eine Fingerabdruckdatei in Verbindung mit dem e-Pass und/oder dem e-Personalausweis wird es in Deutschland nicht geben. Die Fingerabdrücke werden auf gar keinen Fall hinterlegt. Das ist die klare und nicht verhandelbare Position der SPD. (...)