Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. (...)

Sehr geehrter Herr Messerschmidt,

(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)

(...) Hans Filbinger ist volFilbingerstrong>rehabilitiert. (...) Ich sehe keinen Grund für die CDU und für mich persönlich, sich von ihm zu distanzieren . (...)