Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dr. Reiß,

(...) Ein Nichtraucherschutz nach den gegenwärtigen Plänen ist nach meinem Verständnis keine Einmischung in die persönlichen Vorlieben der Bürger, weil damit lediglich bestimmte Bereiche bzw. (...) Zu Ihrer Frage nach einem Anreizsystem für Menschen, die das Rauchen aufgeben möchten, will ich gerne anmerken, dass es solch ein Anreizsystem bereits gibt. (...)

(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)

(...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)

(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. (...)