Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 21.09.2009
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 23.09.2009 (...) für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen: Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut. (...)
Frage von Anita Dr. S. • 21.09.2009
Antwort von Martin Rosemann SPD • 22.09.2009 (...) Ich war - wie alle Menschen, die ich kenne - erschüttert über die Vorgänge in München. Der Mann, der dort ums Leben gekommen ist, verdient größten Respekt und Bewunderung von uns allen. (...)
Frage von Dirk M. • 21.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.09.2009 (...) Wenn die Stimmen für Rot-Grün nicht ausreichen, schließen wir eine so genannte Ampelkoalition nicht aus. (...) Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben wir in unserem Regierungsprogramm für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 21.09.2009
Antwort von Hanno Fecke SPD • 22.09.2009 (...) Das Thema Rechtsextremismus ist für mich in der politischen Arbeit wichtig, aber ich habe für mich noch keine Strategie festgelegt. (...)
Frage von Irene N. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Gerhard Pfisterer MLPD Frage von Martin K. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Suat Kasem PIRATEN