Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)

(...) der Einsatz der NATO im Jahre 1999 im ehemaligen Jugoslawien war eine humanitäre Intervention, die ich nicht nur - wie viele Völkerrechtler - für völkerrechtlich zulässig, sondern ethisch für geboten hielt, um Völkermord zu verhindern. Meine Meinung hat sich nicht geändert. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Erlebnisbericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit dumpfen Böllerschüssen unsere - von Ihnen als dumpf eingeschätzte - Demokratie mit Leben erfüllt haben und somit Ihrer Auffassung nach staatsbürgerliche Pflichten erfüllt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Bachem,

(...) Der "Fehler", der der ganzen Konstruktion zugrundeliegt, wurde schon im ersten, gescheiterten Fusions-Staatsvertrag gemacht. Hier taucht Cottbus als Gerichtsstandort auf. Insbesondere die PDS in Brandenburg, insbesondere der PDS-Bundestagsabgeordnete Neskovic´ haben stets ein Infragestellen als Verrat an der Bevölkerung in der Niederlausitz skandalisiert. (...)

(...) Ihr erster Vorschlag, dass in dem Informationsheft zum Volksentscheid der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzesänderung enthalten sein muss, gefällt mir: so können sich die Abstimmungsberechtigten besser informieren. Wir werden dies in der Fraktion beraten, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird, denn im Detail steckt manchmal nicht nur ein Teufel. (...)