(...) Auch für mich ist der Gedanke, demnächst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Fingerabdrücke abgeben zu müssen, nicht besonders witzig, denn auch ich habe sofort Krimiszenen im Kopf. Eine Gewissensentscheidung ist das für mich allerdings nicht und deshalb werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Umsetzung der EU-Richtlinie stimmen. (...)
(...) die Regelung zur Geltungsdauer des Grundgesetzes in Artikel 146 besagt nur, dass das heute gültige Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn sich das deutsche Volk, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine neue Verfassung gibt. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass das Grundgesetz mittlerweile dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
(...) Der ePersonalausweis war bereits ein Rot-Grünes Projekt. (...) Den werden sie bekommen.Schließlich: der ePersonalausweis wird in wenigen Jahren Standard in Europa sein. (...)
Sehr geehrter Herr de Wendt,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht!
Sie können sich sicher sein, daß ich Anfragen, Anregungen und Kritiken sehr ernst nehme.
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
