(...) In Europa herrscht die freie Meinungsäußerung. (...) Dort durfte die Rechtsextreme NPD geschützt von dem Grundgesetz demonstrieren, welches die NPD offen bekämpft. (...)
(...) Ich dagegen möchte offen diskutieren. Ich bin nicht damit zufrieden, möglichst wenig zu kritisieren, nur um ein ruhiges Abgeordnetendasein zu führen. Auch zu anderen Themen und Gelegenheiten habe ich meine Meinung pointiert vorgetragen und werde es auch in Zukunft tun. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.
(...) Sie sprechen ein Problem an, das leider immer wieder durch leidvolle Schicksale auf sich aufmerksam macht. Bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament verfolge ich eine klare Linie: Es gilt den Schutz der Würde des Menschen als universellen Wert zu verteidigen! Bei der Erarbeitung der Europäischen Grundrechtecharta haben wir im Konvent die Menschenwürde, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit allen Artikeln voran gesetzt um deren herausgehobene Stellung zu betonen. (...)
(...) Der ePersonalausweis wird der beste und sicherste Personalausweis sein, der gegenwärtig möglich ist. Der neue Personalausweis wird state of the art sein. Es gibt keine relevanten Risiken und Nebenwirkungen. (...)
