(...) 38 a) vor, § 51 Einkommensteuergesetz einen Absatz 2c einzufügen. Danach hat der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtete Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle die auf die Kapitalertragssteuer anfallende Kirchensteuer „auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen hin einzubehalten“. Selbstverständlich bleibt es dabei dem Steuerpflichtigen überlassen, diesen Antrag zu stellen. (...)
(...) Die Gefahr, dass Deutschland durch den Einsatz von „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird, stellt sich für mich als sehr groß dar. Deshalb habe ich bei der Abstimmung über die Bereitstellung deutscher „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung mit NEIN gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,
Antwort ist : 2 x nein
Im übrigen verweise ich auf meine Standardantwort:
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass zur Verminderung des CO2 Ausstoßes bei Kurzstrecken das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel ist, Fahrradstellplätze und -boxen an Bahnhöfen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen sollten. (...)
(...) Ich werde zustimmen, weil die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabilisiert und auf eine solide Finanzgrundlage gestellt werden muss. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der gesunkenen Geburtenrate ist dieser Schritt notwendig, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig als wichtigste Säule der Altersversorgung durch die Beitragszahler finanzierbar bleibt. (...)