Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang J. • 14.10.2007
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 26.10.2007 (...) 2 des Grundgesetzes jedem, in einer freien Entscheidung aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe zu verweigern und dafür einen Ersatzdienst zu leisten. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden daher auch die Wehrersatzdienstleistenden wegfallen und damit eine Stütze in unserem sozialen Netz weg brechen. So sind z.B. tausende Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, im Rettungs- und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung tätig oder auch im Bereich des Umweltschutzes oder der Landwirtschaft. (...)
Frage von Horst W. • 14.10.2007
Antwort von Matthias Miersch SPD • 24.10.2007 (...) Sollte der Abgeordnete zusätzlich auch nicht beurlaubt sein, erhöht sich die Strafe auf 100 Euro. Außerdem gibt es die Regelung, dass die Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung mit einem Strafgeld von 50 Euro belegt wird. Wie Sie sehen, werden hier durchaus Sanktionen von Seiten des Bundestages verhängt. (...)
Frage von Sebastian A. • 14.10.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 02.11.2007 (...) Richtschnur meines politischen Handelns ist es, Sicherheit zu gewährleisten ohne dabei rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften aufzugeben. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass in Deutschland Grundrechte untergraben werden. (...)
Frage von Thomas G. • 14.10.2007
Antwort ausstehend von Eckhardt Rehberg CDU Frage von Joachim P. • 14.10.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 17.10.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Roland L. • 13.10.2007
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU