(...) Tatsächlich ist zu befürchten, dass sich die Unterhaltsreform verzögern wird, nachdem das Vorhaben bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in den politischen Streit geraten ist. (...) Zwischen den Koalitionsfraktionen scheint es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über das Familienbild zu geben, das dem Familien- und Unterhaltsrecht zu Grunde zu legen ist. (...)
(...) Der jetzige Gesetzentwurf zur Neuregelung des Unterhaltsrechts verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. (...)
(...) Sie haben recht. (...)
(...) Dass es Menschen gibt - wie Sie -, die meine Entscheidungen und Abstimmungen aus vielerlei Gründen nicht akzeptieren können ist durchaus nachvollziehbar und letztendlich in unserem demokratischen System sogar erwünscht. (...)
Sehr geehrter Herr Mann,
(...) Dennoch oder gerade deshalb halte ich es aber für legitim, wenn seitens der Abgeordneten ein so großer Aufklärungsbedarf besteht, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Da eine ausreichende Zahl von Abgeordneten diesen UA wollte, ziehe ich die Entscheidung nicht in Zweifel sondern setze darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Ergebnis ausreichende Aufklärung über die damaligen Vorgänge bringen wird.