(...) Vorläufig kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass das Thema der strafrechtlichen Sanktionierung bestimmter Handlungen von Abgeordneten sehr schwierige straf- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung verankerte freie Mandat des Abgeordneten. (...)
(...) mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Nicht verheiratete Eltern leben aber nicht immer in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften, sondern eben teilweise auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen. Man kann daher nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. (...)
Sehr geehrter Herr Klotz,
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) Bei Fernabsatzverträgen ist eine Widerrufsbelehrung notwendig, sobald der Verkäufer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden, und zwar bei der Lieferung von Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,