Da dieser Entwurf nicht aus unserer Fraktion stammt, kann ich Ihnen auch nicht erläutern, welche Bedeutung einzelne Formulierungen in dem Referentenentwurf haben
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Antwort 21.06.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD
Wenn ein:e Ausländer:in in Vollzeit arbeitet, aber zu wenig Geld verdient und deswegen aufstocken muss (also Sozialleistungen bezieht), weil er / sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt für sich (und die Familie) aufkommen kann, so kann diese Person trotzdem eingebürgert werden.
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Reform wird entsprechend der jetzige § 25 aufgehoben
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, oder auch BAföG sind keine Sozialleistungen und haben entsprechend keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD
Sie könnten bspw. jetzt schon Ihre Unterlagen einreichen und bei Inkrafttreten der Reform gelten für Sie ja die neuen Regelungen
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD
Darüber entscheidet die zuständige Einwanderungsbehörde