Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen, FDP und Linkspartei wurde darin die Bundesregierung aufgefordert, gegen dieses unlautere Verfahren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Doch Union und SPD weigerten sich, ein klares Zeichen für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit zu setzen und brachte stattdessen den auch von Ihnen kritisierten Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. (...)

(...) Sie ist vom Papst mit einem Kirchenbann belegt worden, weil sie sich für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Europa engagierte. Es ist eine durchaus kritische Bemerkung, die vor allem den äußersten rechten Rand der katholischen Kirche betrifft, aber auch die Enttäuschung darüber, dass ultrakonservative Randfiguren das Erscheinungsbild einer äußerst vielgestaltigen Kirche nach außen weitgehend bestimmen können. (...)

(...) Für die Prüfung des von Ihnen geäußerten Manipulationsvorwurf ist der Rundfunkrat zuständig. Dieses Gremium kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien und setzt sich aus Politikern, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen sowie Mitgliedern aus Kunst, Kultur und Wissenschaft zusammen. (...)

(...) Seit geraumer Zeit bin ich auch Fördermitglied des Internationalen Maritimen Museums. Daneben schätze ich Herrn Peter Tamm sehr und seine Verdienste um unsere Stadt sind unbestritten. (...)

(...) Damit ist klar: Wahlen und Abstimmungen haben im Grundsatz gleichen Prinzipien zu folgen - unabhängig, ob dies für die Abstimmungen ausdrücklich angeordnet ist. Das ist für uns Sozialdemokraten handlungsleitend. (...)