Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Anke Domscheit-Berg Die Linke • 05.03.2024
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke • 19.12.2023
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Jens Lehmann CDU • 12.12.2023
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Holger Mann SPD • 18.12.2023
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2024
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 11.12.2023
Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler