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(...) die Polizei beharren darauf, aus Sicherheitsgründen Radwegebenutzungspflichten zu verhängen. Meine logische Forderung, dass eine Radwegebenutzungspflicht unbedingt eine Benutzbarkeit der Radwege voraussetze, wird dort schlicht bestritten. Auch wenn auf Radwegen so viel Schnee oder Laub angehäuft wurden, dass ganz offenkundig dort nicht gefahren werden kann, verweigert die Behörde die Freigabe der Fahrbahnen für Fahrradfahrer. (...)

(...) ja, ich halte die Aussagen der SoldatInnen für glaubwürdig. Ich habe in meinem Leben nicht sehr viel mit der Bundeswehr zu tun gehabt, muss aber sagen, dass ich nun sehr fest davon überzeugt bin, dass das Konzept „BürgerIn in Uniform“ in der Bundeswehr tatsächlich greift. Ich habe keinerlei Duckmäusertum feststellen können. (...)

(...) Das ist eben Teil der Auseinandersetzung um die größte Lebenslüge der Bundesrepublik, kein Einwanderungsland zu sein. (...) Politisch motivierte Hatz auf Fremde oder Angehörige einer bestimmten Gruppe und ideologisch indoktrinierte Schläger bekämpfe ich selbstverständlich politisch, mit den Mitteln, die mir auf dieser Ebene zur Verfügung stehen. (...)

(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidberger,