(...) Die Teilnahme an einem Terror- oder Ausbildungscamp kann auch nach geltendem Recht bereits eine Strafbarkeit begründen. (...) Ist der Verdächtige Mitglied einer terroristischen Vereinigung, ist bei einer Teilnahme an einem Terrorcamp eine Strafbarkeit gegeben. (...)
(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)
(...) Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
(...) In der Tat habe ich mich gegen die Einführung einer Strafnorm ausgesprochen, die den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers mit Strafe bedroht. (...)