(...) nach meiner Lesart und nach dem Rechtsverständnis von kompetenten Mitarbeitern aus meinem Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE darf sich die „DDR-Opferrente“ nicht negativ auf Ihre ALG-II-Ansprüche auswirken. (...)
(...) Über die konkreten Einzelheiten einer Legalisierung von Cannabisprodukten muß noch diskutiert werden, wenn es so weit ist. Aber Ihr Vorschlag weist einen Weg, der sicher auch in Betracht kommen sollte. (...)
(...) tatsächlich sieht es gut aus für eine deutliche Rentenerhöhung im nächsten Jahr. Da dies jedoch nicht an einen Beschluss des Budnestages gekoppelt ist, sondern von der Anzahl der sozialversicherugnspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (stark angestiegen) und der Lohnhöhe (gute Tarifrunden in 2007) abhängt, es einer festen Formel - der sog. (...)
(...) Diese müssten allerdings durch ihre Rentenbeiträge höhere Renten finanzieren und haben ebenfalls die allgemeinen Preissteigerungen zu tragen. Eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt die SPD daher zum jetzigen Zeitpunkt ab. Durch höhere Tarifabschlüsse und höhere Beschäftigtenzahlen ist jedoch auch in den kommenden Jahren mit weiteren Rentenerhöhungen zu rechnen. (...)
(...) So soll im Waffengesetz durch eine Öffnungsklausel für die Länder die Möglichkeit geschaffen werden, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und künftig mit weiteren Taten zu rechnen ist. (...) Die zuständigen Behörden werden sodann auch festlegen können, ob im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zugelassen werden, sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu befürchten ist. (...)
(...) die Fragen, welche vor der Bundestagswahl gestellt wurden, konnten tatsächlich aufgrund eines technischen Problemes nicht beantwortet werden, da sie mich schlichtweg durch den Spamfilter nicht erreicht hatten. (...)